Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Bewertungsfehler, Chancengleichheit, Benotung, Gesamtnote, Notenverbesserung, Zweitkorrektur, Prüfungsrecht, Meisterprüfung, Nichtbestehen, Befangenheit, Überdenkungsverfahren, Bewertungsrüge

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling sind der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen (BVerwG, U.v. 24.2.1993 - 6 C 35/92 u.a. - NVwZ 1993, 686).

  Es obliegt dem Prüfling, konkret darzulegen, wo die Korrektur von Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiiert Einwendungen gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.1993 - 6 C 35/92 - BVerwGE 92, 132/138).

  Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 VwGO ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.1993 - 6 C 35/92 - BVerwGE 92, 132 - juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, U.v. 5.7.2002 - 15 K 3624/00 - juris Rn. 33).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Prüfungsspezifische Wertungen, die keinen von den Gerichten zu kontrollierenden Verstoß erkennen lassen, bleiben der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 7 ZB 14.389 - juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34/50 ff. und B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 1529/84 - BVerfGE 84, 59/77 ff;… BVerwG, B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).

  Vielmehr hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings - notfalls mit sachverständiger Hilfe - darüber zu befinden, ob eine vom Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegensatz zu dessen Beurteilung richtig oder zumindest vertretbar ist (sog. Antwortspielraum des Prüflings, vgl. BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34/55;… siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 13.8.2003 - 7 B 02.1652 - juris Rn. 15).

  Soweit es den Grundsatz der Chancengleichheit betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten müssen; mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, die zur Wahrung ihrer Rechte einen Verwaltungsprozess anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten (BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34/52; BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262/273).

• VGH Bayern, 30.04.1998 - 7 B 97.2986

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Für die Durchführung eines derartigen Überdenkungsverfahrens bietet sich etwa das in §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich vorgesehene Widerspruchsverfahren an, wobei zwischen Widerspruchs- und Überdenkungsverfahren zu differenzieren ist (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 30.4.1998 - 7 B 97.2986 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Dies widerspräche aber der Zielsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ein Überdenkungsverfahren als verwaltungsinternes Kontrollverfahren vor der Befassung der Verwaltungsgerichte durchzuführen (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 30.4.1998 - 7 B 97.2986 - juris Rn. 30).

 
• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Soweit es den Grundsatz der Chancengleichheit betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten müssen; mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, die zur Wahrung ihrer Rechte einen Verwaltungsprozess anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten (BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34/52; BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262/273).

  Korrektur und Bewertung einer Prüfungsleistung müssen transparent und für den Prüfling nachvollziehbar sein (VG Augsburg, U.v. 18.12.2001 - Au 9 K 00.1255 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262 - juris).

• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Prüfungsspezifische Wertungen, die keinen von den Gerichten zu kontrollierenden Verstoß erkennen lassen, bleiben der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 7 ZB 14.389 - juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34/50 ff. und B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 1529/84 - BVerfGE 84, 59/77 ff; BVerwG, B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).

  Hierzu zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (…BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.; B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16; B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054;… so zum Ganzen: BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108

  Übersetzer- und Dolmetscherprüfung; Bewertung einer Klausurarbeit mit der Note …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Beiläufige oder vereinzelte Ausrutscher und Entgleisungen eines Prüfers, die nicht für die ganze Prüfung kennzeichnend sind und die nicht eine generell ablehnende Haltung gegenüber dem Prüfungsteilnehmer offenbaren, lassen für sich allein ebenso wie harte, aber berechtigte Kritik nicht notwendig auf eine Befangenheit des Prüfers schließen (BVerwG, U.v. 20.9.1984 - BVerwGE 70, 143/152;… Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 187/197 m.w.N.; so zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108 - juris Rn. 9).

  Die Zweitkorrektorin legt hier ohne Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot dar, wie sie zur Bewertung der Leistung der Klägerin gekommen ist (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320

  Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Unabhängig davon werden die Arbeiten der schriftlichen Prüfung der gegenständlichen Meisterprüfung zur Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit anonym nach Platzziffern korrigiert, d.h. es war für die Zweitkorrektorin bei Abgabe ihrer Bewertung gar nicht ersichtlich, dass die betreffende Arbeit von der Klägerin gefertigt worden ist (vgl. hierzu allg. BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 14).

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zweitkorrektorin die Prüfungsleistung der Klägerin nicht mit innerer Distanz und frei von Emotionen bzw. frei von sachfremden Erwägungen zur Kenntnis genommen hätte (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Hierzu zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (…BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16; B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054;… so zum Ganzen: BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97

  Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Hierzu zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16; B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054;… so zum Ganzen: BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

  Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Hierzu zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (…BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16; B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054; so zum Ganzen: BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 03.12.2001 - 7 B 01.774
• VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 3624/00

  Nichtbestehen einer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe …
• VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.528

  Erste Juristische Staatsprüfung 2010/2; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; …
• VGH Bayern, 04.12.1998 - 7 ZB 98.2422
• VGH Bayern, 12.04.2000 - 7 B 99.1899
• VG Augsburg, 18.12.2001 - Au 9 K 00.1255
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

  Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen
• BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

  Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11

  Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 7 CE 12.166

  Antrag auf einstweilige Anordnung; Professorenberufung; Darlegung der …
• BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80

  Unmöglichkeit des Ausgleichs eines bei der Leistungserhebung unterlaufenen …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 22 ZB 08.834

  Meisterprüfung im Friseurhandwerk; Aufhebung der Prüfungsentscheidung wegen …
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633

  Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt
• VGH Bayern, 13.08.2003 - 7 B 02.1652

  Prüfungsrecht Humanmedizin, Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Fragestellung …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 7 ZB 14.389

  Zweite Juristische Staatsprüfung; Bewertung von Klausurbearbeitungen; Bemängelung …
• VGH Bayern, 11.07.2003 - 22 B 02.3037

• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

  Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.5.1996 - 6 B 75.95 - juris Rn. 8;… B.v. 15.9.1994 - 6 B 42.94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).

  Unabhängig davon haben die beteiligten Prüfer jedenfalls in der mündlichen Verhandlung zu den im Widerspruchs- und ergänzend im Klageverfahren vorgebrachten Rügen des Klägers nochmals Stellung genommen und in diesem Rahmen hinreichend Gelegenheit zur Überdenkung ihrer Bewertung erhalten (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).

• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830

  Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt

  Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.5.1996 - 6 B 75.95 - juris Rn. 8;… B.v. 15.9.1994 - 6 B 42.94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).

  Das in diesem Rahmen erfolgte "Überdenken" der Prüferbewertung ist ebenfalls ausreichend (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).

• VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

  Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

  Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 2.5.1996 - 6 B 75/95 - juris Rn. 8;… B. v. 15.9.1994 - 6 B 42/94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U. v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).

 
• VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960

  Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften

  Das Nachprüfungsverfahren ist in Anbetracht des Art. 12 GG zur Schaffung eines verfahrensrechtlichen Ausgleichs essentiell, da die gerichtliche Kontrolle aufgrund des prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraums eingeschränkt ist (BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44; OVB Berlin-Bbg, B. v. 4.4.2014 - OVG 10 N 84.11 - juris; VG Berlin, U. v. 21.5.2015 - 12 K 1265.13 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 786).
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen

  Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 VwGO ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.1993 - 6 C 35/92 - BVerwGE 92, 132 - juris Rn. 27; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 59;… VG München, U.v. 16.12.2014 - M 4 K 13.561 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 28.4.1999 - W 10 K 98.504 - juris Rn. 28).
• VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

  Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

  Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.5.1996 - 6 B 75.95 - juris Rn. 8;… B.v. 15.9.1994 - 6 B 42.94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin

  Auch - ggf. ergänzende - Stellungnahmen der Prüfer in der mündlichen Verhandlung können den Überdenkungsanspruch erfüllen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.5.1996 - 6 B 75.95 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 15.9.1994 - 6 B 42.94 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 19.3.2004 - 7 BV 03.1953 - juris Rn. 49; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 49).
• VG München, 16.02.2023 - M 27 K 20.3692

  Ohne Prüfungsfehler keine Wiederholung der Fahrlehrerprüfung

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Prüfer die Prüfungsleistung des Klägers nicht mit innerer Distanz und frei von Emotionen bzw. frei von sachfremden Erwägungen zur Kenntnis genommen hätten (…vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 38-44).
• VG München, 04.03.2021 - M 27 K 18.867

  Nichtbestehen einer mündlichen Strahlenschutz-Fachkundeprüfung

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Prüfer die Prüfungsleistung des Klägers nicht mit innerer Distanz und frei von Emotionen bzw. frei von sachfremden Erwägungen zur Kenntnis genommen hätten (…vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 11;… B.v. 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U.v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris Rn. 38 ff.).